"Ich musste handeln"

Gouverneur George Ryan  Foto: AFP

Gouverneur Ryan begnadigte alle Todestraktinsassen in Illinois. Dass er diese Entscheidung nicht leichtfertig getroffen hat, zeigt seine nachfolgende Ansprache, die er vor Studenten der Northwestern University gehalten hatte, um seine Entscheidung zu begründen.

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Wichtige Hinweise

>>Vor vier Jahren wurde ich als 39. Gouverneur von Illinois vereidigt. Das war wirklich erst vor vier kurzen Jahren? Damals glaubte ich an das amerikanische Justizsystem und die Todesstrafe. Ich glaubte daran, dass die ultimative Strafe für das Rauben eines Lebens auf eine gerechte und faire Art und Weise verwaltet wird.

Heute - drei Tage bevor ich meine Zeit als Gouverneur beende, stehe ich hier vor Ihnen um meine Frustration und tiefe Zweifel über beides, die Verwaltung und die Strafe des Todes, auszudrücken. Es ist passend, dass wir heute hier, in der Northwestern University, mit jenen Studenten, Lehrern, Anwälten und Ermittlern zusammentreffen, die zuerst die traurigen Bedingungen des Todesstrafensystems ins Licht der Öffentlichkeit gebracht haben. Die Professoren Larry Marshall und Dave Protess und ihre Studenten haben gemeinsam mit dem Ermittler Paul Ciolino mehr als das getan. Sie haben die falsch beschuldigten Ford Heights Vier befreit, sie retteten Anthony Porters Leben, sie kämpften für Rolando Cruz und Alex Hernandez. 

Sie opferten ihre Zeit und Anstrengungen für Aaron Patterson, einen jungen Mann, der fünfzehn Jahre seiner Jugend verloren hat, in denen er unter den Verurteilten saß, und LeRoy Orange, der siebzehn seiner besten Jahre an das Leben im Todestrakt verlor.

Es ist ebenso passend, dass wir hier zusammen mit einsatzbereiten Menschen wie Andrea Lyon sind, die jahrelang in den ersten Reihen arbeitete, viele Jahre Kapitalfälle bearbeitete und heute ihre Energie dafür einsetzt, ein Unschuldigenzentrum an der De Paul University zu gründen. Sie retteten Madison Hobleys Leben.

Gemeinsam retteten Sie die Leben und sicherten Sie die Freiheit von siebzehn Männern. Männer, die falsch verurteilt wurden und in den Todestrakten unserer Staatsgefängnisse verrotteten. Was Sie getan haben ist von höchstem Wert. Vielen Dank!

Ja, es ist richtig, dass ich hier bei Ihnen bin, wo, durch Gespräche, meine Wandlung von einem überzeugten Unterstützer der Todesstrafe zu einem Reformer begann. Doch ich muss Ihnen sagen, dass meine Gedanken und Gefühle über die Todesstrafe sich seit dem Beginn meiner Reise viele, viele Male geändert haben. Ich weiß, dass ich zu Beginn meiner Überprüfungen gesagt habe, dass ich keine blanken Umwandlungen tätigen werde. Ich habe auch gesagt, dass das eine vorhandene Möglichkeit wäre und ich alle Möglichkeiten überprüfen würde.

Während meiner Zeit in einem öffentlichen Amt habe ich mir immer das Recht genommen, meine Meinung zu ändern, wenn ich der Meinung war, dass damit dem öffentlichen Interesse am besten gedient ist, egal ob es um Steuern ging, die Abtreibung oder die Todesstrafe. Doch ich muss gestehen, dass ich die härteste Debatte mit mir selbst über die Todesstrafe hatte. Ich schätze, dass der Grund dafür war, dass sie so endgültig ist. Die einzige öffentliche Regel, die entscheidet wer lebt und wer stirbt. Zusätzlich ist es das einzige Thema, dass die meisten rechtlichen Gemüter im ganzen Land beschäftigt. Ich habe zu diesem Thema mehr Vorschläge bekommen, als zu irgendeinem anderen Thema, mit dem ich in meiner 35jährigen Karriere zu tun hatte. Ich war beiden Seiten zum Thema Umwandlung zum Leben oder Tod gegenüber offen.

Ich habe gelesen, mit den Familien der Opfer genauso wie mit den Familien der Verurteilten gesprochen und ihnen zugehört. Ich weiß, dass jede von mir getroffene Entscheidung von der einen oder anderen Seite nicht akzeptiert werden wird. Ich weiß, dass meine Entscheidung genau das sein wird - meine Entscheidung aufgrund der Fakten, die ich in den letzten drei Jahren herausgefunden habe. Ich bin vielleicht niemals wirklich zufrieden mit meiner endgültigen Entscheidung, doch ich werde in meinem Herzen wissen, dass ich mein Bestes getan habe, um das Richtige zu machen.

Nachdem ich das gesagt habe, möchte ich Ihnen eine Geschichte erzählen:

Ich wuchs in Kankakee auf, das selbst heute noch eine kleine mittelwestliche Stadt ist, ein Ort, wo die Leute einander kennen. Steve Small war ein Nachbar. Ich konnte ihn aufwachsen sehen. Er passte auf meine kleinen Kinder auf, was keine kleine Aufgabe war, da Laura Lynn und ich sechs Kinder hatten, von denen fünf jünger als drei Jahre waren. Er war ein fröhlicher junger Mann, der im Familienbetrieb mithalf. Er heiratete und er und seine Frau bekamen drei eigene Kinder. Vor allem Laura Lynn stand ihm und seiner Familie sehr nahe. Es war schön zu wissen, dass er für uns da war und wir für ihn.

In einer Nacht im September erhielt er zuhause einen Anruf. Da war ein Einbruch im Nachbarhaus, das er renovierte. Doch als er sein Haus verließ, wurde er mit angehaltener Waffe gekidnappt. Seine Entführer begruben ihn lebend in einem kleinen Loch. Er erstickte, bevor die Polizei ihn finden konnte.

Sein Mörder führte die Ermittler zu dem Ort, wo Steves Leiche begraben war. Der Mörder, Danny Edward, war ebenfalls aus meiner Heimatstadt. Er sitzt heute im Todestrakt. Ich kenne auch seine Familie. Ich teile diese Geschichte mit Ihnen, damit Sie nicht glauben, dass ich als Neuling zu diesem Thema gekommen bin, der nicht zumindest einen kleinen Eindruck der bitteren Pille gewonnen hat, die die Überlebenden eines Mordes schlucken müssen.

Doch ich bin mehr als meinen Nachbarn und meiner Familie gegenüber verantwortlich. Ich vertrete alle Menschen in Illinois, ob man das mag oder nicht. Die Entscheidung, die ich über unser Kriminalsystem treffe, wird nicht nur hier gefühlt, sondern in der ganzen Welt.

Gestern erhielt ich einen Anruf des Präsidenten von Südafrika, Nelson Mandela, der mich daran erinnerte, dass die Vereinigten Staaten Beispiele für Gerechtigkeit und Fairness für den Rest der Welt setzten. Heute sind die Vereinigten Staaten nicht im Bund mit den meisten unser wichtigsten Partner: Europa, Kanada, Mexiko, dem größten Teil von Süd- und Zentralamerika. Diese Länder lehnen die Todesstrafe ab. Wir sind Partner im Tode mit zahlreichen Ländern der dritten Welt. Selbst Russland hat ein Moratorium ausgerufen. Die Todesstrafe wurde in zwölf Staaten abgeschafft. In keinem dieser Staaten ist die Mordrate gestiegen. In Illinois hatten wir letztes Jahr ungefähr tausend Morde, nur zwei Prozent davon führten zu einem Todesurteil. Wo liegt darin die Fairness und Gleichbehandlung? Die Todesstrafe wird in Illinois nicht fair und gleichwertig verhängt, da es keine Standards für jene 102 Staatsanwälte in Illinois gibt, die entscheiden müssen, ob sie ein Todesurteil verlangen. Sollte Geographie ein Faktor sein, warum man ein Todesurteil bekommt? Ich denke nicht, doch in Illinois macht das einen Unterschied. In der ländlichen Gegend von Illinois bekommt man zehnmal leichter ein Todesurteil als in Cook County. Wo liegt da die Gerechtigkeit und Fairness? Wo ist die Proportionalität?

Der ehrenwerte Desmond Tutu schrieb mir diese Woche und führte aus, dass "wenn man ein Leben nimmt, wenn ein anderes verloren wurde, ist das Rache, nicht Gerechtigkeit." Er sagt, dass Gerechtigkeit Gnade erlaubt, Begnadigung und Mitgefühl. Diese Gefühle sind keine Schwäche.

"Tatsächlich ist die stärkste Schwäche, dass egal wie effektiv und fair die Todesstrafe in der Theorie auch sein mag, sie hauptsächlich gegen die Schwachen, Armen, Ungebildeten und Minderheiten verhängt wird." Das war ein Zitat des ehemaligen Gouverneurs von Florida, Pat Brown. Er schrieb das in seinem Buch "Öffentliche Justiz, private Gnade", das er vor beinahe fünfzig Jahren schrieb. Nichts hat sich in den letzten fünfzig Jahren verändert.

Ich hatte niemals vor, ein Aktivist für dieses Thema zu werden. Ich sah überrascht, wie der befreite Todessträfling Anthony Porter aus dem Gefängnis entlassen wurde. Ein freier Mann, er rannte in die Arme von Professor Dave Protess von der Northwestern University, der sein Herz und seine Seele gemeinsam mit seinen Journalismusstudenten in den Kampf gesteckt hatte, Porters Unschuld zu beweisen.

Er war 48 Stunden davon entfernt, in die Hinrichtungskammer gebracht zu werden, wo der Staat ihn getötet hätte. Es wäre alles so antiseptisch gewesen und die meisten von uns hätten nicht einmal innegehalten. Doch Anthony Porter war an dem Doppelmord nicht schuldig, für den er zum Tode verurteilt worden ist.

Nach Mr. Porters Fall war da der Bericht der Chicago Tribune Reporter Steve Mills und Ken Armstrong, die die systematischen Fehler in unserem Todesstrafensystem dokumentierten. Die Hälfte der beinahe 300 Kapitalfälle in Illinois führten zu einem neuen Prozess oder einer neuen Urteilsfindung. Beinahe die Hälfte!

33 der Todestraktinsassen wurden bei ihrem Prozess von einem Anwalt vertreten, der später aus dem Anwaltsstand ausgeschlossen oder zumindest eine Zeit lang suspendiert worden war. Von den über 160 Todessträflingen waren 35 Afroamerikaner, die von einer rein weißen Jury schuldig gesprochen und verurteilt wurden. Mehr als zwei Drittel der Insassen des Todestraktes waren Afroamerikaner. 46 Insassen wurden aufgrund der Aussagen von Gefängnisinformanten verurteilt.

Ich kann mich erinnern, wie ich diese Fälle betrachtete und die Informationen aus der Mills/Armstrong-Serie und mein Team fragte: Wie konnte das geschehen? Wie in Gottes Namen konnte dies geschehen? Ich bin kein Anwalt oder sonst was, also bitte erklärt es mir.

Doch niemand konnte es. Nicht bis zum heutigen Tag.

Dann kamen die nächsten Monate. Da waren drei weitere entlastete Männer, befreit, weil ihre Verurteilungen von Gefängnisinformanten abhingen oder neue DNA-Technologien ihre Unschuld ohne den Schatten eines Zweifels bewiesen. Wir hatten damit die dubiose Erfahrung, mehr Männer entlastet zu haben, als hingerichtet wurden. Bei 13 Männern stellte sich die Unschuld heraus, 12 wurden hingerichtet.

Wie ich gestern berichtet habe, habe ich keinen Zweifel daran, dass die Anzahl der unschuldigen Männer, die aus dem Todestrakt entlassen wurden, bei 17 steht - durch die Begnadigungen von Aaron Patterson, Madison Hobley, Stanley Howard und Leroy Orange.

Das ist absolut peinlich. 17 entlastete Todessträflinge sind nicht weniger als ein katastrophaler Fehler. Doch die dreizehn, jetzt siebzehn Männer, sind gerade der Anfang unserer traurigen Arithmetik im Verhandeln von Kapitalfällen. Während der Zeit, in der wir in Illinois die Todesstrafe haben, wurden zumindest 33 andere Menschen fälschlicherweise wegen Mordes verurteilt und später entlastet. Seit wir die Todesstrafe wieder eingeführt haben, gab es weitere 93 Menschen - 93! - wo unser Kriminaljustizsystem die schärfsten Sanktionen nutzte und später die Strafe widerrief oder die Menschen aus der Haft entließ, weil sie unschuldig waren.

Wie viele weitere Fälle falscher Verurteilungen müssen geschehen, bevor wir alle endlich zugeben können, dass das System kaputt ist?

Während dieses Prozesses wurden mir viele verschiedene Ansichten nahegebracht. Ich hatte die Möglichkeit, alle Fälle durchzusehen, an denen Insassen des Todestraktes beteiligt waren. Ich habe an privaten Gruppentreffen mit überlebenden Familienmitgliedern von Mordopfern teilgenommen, einem in Springfield und einem in Chicago. Jeder in diesem Raum, der mit mir sprechen wollte, hatte die Möglichkeit es zu tun. Manche wollten ihre Trauer ausdrücken, andere ihre Wut. Ich hörte mir alles an.

Meine Kommission und mein Team hat in den letzten drei Jahren jeden einzelnen Fall überprüft. Doch ich verdoppelte meine Anstrengungen, jeden Fall persönlich zu untersuchen, um auf die Sorgen der Ankläger und Opferfamilien antworten zu können. Diese individuelle Überprüfung führte natürlicherweise zu einer kollektiven Untersuchung unseres gesamten Todesstrafensystems.

Ich hatte auch ein Treffen mit einer Gruppe von Menschen, von denen man viel seltener hört und die bei den Medien nicht so beliebt sind. Die Familienmitglieder der Todestraktinsassen haben einen speziellen Kampf vor sich. Ich verbrachte einen Nachmittag mit diesen Familienmitgliedern in einer katholischen Kirche hier in Chicago. Bei diesem Treffen hörte ich, wie ein anderer Schmerz ausgedrückt wurde. Viele dieser Familien leben mit dem doppelten Leid des Wissens, nicht nur dass - in manchen Fällen - ihre Familienmitglieder dafür verantwortlich sind, dass eine andere Familie durch ein furchtbares Trauma musste, sondern auch mit dem Leid des Wissens, dass die Gesellschaft nach einer anderen Tötung ruft. Diese Eltern, Geschwister und Kinder sind nicht für das begangene Verbrechen verantwortlich, doch diese Unschuldigen müssen damit leben, dass ihre Angehörigen vom Staat getötet werden. Wie mir Mr. Mandela mitteilte, sind auch sie lebenslang gebrandmarkt und erschreckt, weil ihr Familienmitglied ein furchtbares Verbrechen begangen hat.

Andere werden noch mehr von der Tatsache gequält, dass ihr Angehöriger ein weiteres Opfer ist, dass er wirklich unschuldig ist an dem Verbrechen, für das er zum Tode verurteilt wurde. Es war bei diesem Treffen, dass ich in das Gesicht von Claude Lee sah, dem Vater von Eric Lee, der verurteilt wurde, den Kankakee Polizisten Anthony Samfay vor einigen Jahren ermordet zu haben. Das war wieder einmal ein traumatischer Moment für meine Heimatstadt. Ein braver Polizist, Teil der dünnen blauen Linie, die uns schützt, wurde mit mutwilliger Gewalt niedergeschlagen. Wenn man einen Polizisten tötet, hat man absolut keinen Respekt vor den Gesetzen der Menschen oder Gott. Ich kannte die Familie Lee seit einigen Jahren. Es gab kaum einen Zweifel daran, dass Eric schuldig war, den Polizisten ermordet zu haben. Doch kann ich heute, nach unserer Überprüfung, sagen, dass Eric zweifellos ernsthaft krank ist, mit einer Krankengeschichte wegen geistiger Krankheit, die sich zahlreiche Jahre zurückzieht.

Das von ihm begangene Verbrechen war ein furchtbares - Ermordung eines Polizisten. Die Gesellschaft verlangt, dass die höchste Strafe verhängt werden muss. Doch ich musste mich fragen, ob ich unter dem schwer fehlerhaften System der Todesstrafe, das wir hier in Illinois haben, noch einen Sohn eines Mannes in den Tod schicken kann. Ein problembehafteter junger Mann mit einer Krankengeschichte von geistigen Krankheiten. Konnte ich mich darauf verlassen, dass das Justizsystem, das wir hier in Illinois haben, keinen weiteren furchtbaren Fehler macht? Konnte ich mich auf eine faire Strafe verlassen?

In den Vereinigten Staaten war die überwältigende Mehrheit jener, die hingerichtet wurden, psychotisch, Alkoholiker, drogensüchtig oder geistig unstabil. Häufig wurden sie in einer verarmten und missbräuchlichen Gegend aufgezogen. Selten wurden Menschen mit Geld oder Prestige wegen kapitaler Verbrechen schuldig gesprochen, noch seltener wurden sie hingerichtet.

Um Gouverneur Brown noch einmal zu zitieren, er sagte: "Die Gesellschaft hat sowohl das Recht, als auch die moralische Pflicht, sich selbst gegen Feinde zu verteidigen. Dieser natürliche und vorgeschichtliche Grundsatz wurde niemals erfolgreich widerlegt. Wenn die Gesellschaft durch den angeordneten Tod wirklich geschützt ist und unsere Häuser und Institutionen sicher, könnte auch die extremste aller Strafen gerechtfertigt werden."

"Neben ihrer Ehre und Unglaubwürdigkeit hat sie niemals die Unschuldigen beschützt oder die Mörder abgeschreckt. Öffentlich sanktioniertes Töten hat das menschliche Leben und die menschliche Würde billiger gemacht, ohne die rettende Gnade, die man durch eine Justiz erreicht, die ausgeglichen und menschlich gehandhabt wird."

Eine Frage im Gnadenprozess war, ob manche, alle oder keiner der Insassen des Todesstraktes eine Umwandlung seiner Strafe vom Tod zu lebenslang ohne Bewährungsmöglichkeit bekommen soll. Eine der Dinge, die ich mit den Familienmitgliedern besprach war, dass sie lebenslänglich ohne Bewährungsmöglichkeiten als ein Leben voller Leistungen und Unterstützungen sehen.

Manche Insassen des Todestraktes wollen keine lebenslängliche Gefängnisstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit. Danny Edwards schrieb mir und teilte mir mit, dass ich ihm keinen Gefallen tun sollte, da er kein Leben im Gefängnis ohne Bewährungsmöglichkeit leben will. Sie erwartet eine 5 x 12 Fuß breite Zelle, die normalerweise von zwei Gefangenen belegt ist. Unsere Gefängnisse haben keine Klimaanlage, außer unsere Supermaxgefängnisse, wo die Gefangenen 23 Stunden am Tag in ihren Zellen gehalten werden. In den Sommermonaten steigen die Temperaturen in diesen Gefängnissen auf hundert Grad Fahrenheit. Es ist eine traurige und düstere Existenz. Sie können über ihre Verbrechen nachdenken. Lebenslang ohne Bewährungsmöglichkeit wurde sogar zeitweise von einigen Anklägern als Schicksal beschrieben, das schlimmer als der Tod ist.

Gestern erwähnte ich eine Klage in Livingston County, wo der Richter entschied, dass die staatliche Gefängnisverwaltung zwei Gefangene im Hungerstreik nicht zwangsernähren darf. Der Richter entschied, dass Selbstmord durch Hungerstreik keine irrationale Handlung dieser Gefangenen ist, wenn man bedenkt, was die Zukunft für sie bereithält.

Zuvor in diesem Jahr entschied das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten, dass es verfassungswidrig und eine grausame und unübliche Strafe ist, geistig Behinderte hinzurichten. Das ist heute das Gesetz des Landes. Wie viele Menschen haben wir bereits hingerichtet, die geistig behindert waren und heute tot und begraben sind? Obwohl wir wissen, dass sie verfassungswidrig und illegal vom Staat getötet wurden. Ist das fair? Ist das recht?

Diese Gerichtsentscheidung geschah letzten Frühling. Die Hauptversammlung schaffte es nicht, irgendeine Definition des Begriffes geistige Behinderung festzulegen. Wir sind in einem steuerlosen Schiff, weil sie es nicht schafften zu handeln. Dies, obwohl das Oberste Gericht von Illinois den Gesetzesmachern sagte, dass es ihr Job wäre und es erledigt werden muss.

Ich startete mit diesem Thema, weil ich mich um Unschuld sorgte. Doch sobald ich lernte, sobald ich feststellte was aus unserem Justizsystem geworden ist, sorgte ich mich am meisten über Fairness. Fairness ist für das amerikanische Justizsystem und unsere Art zu leben fundamental.

Die Fakten, die ich sah, als ich jeden einzelnen Fall überprüfte, weckten Fragen, nicht nur über die Unschuld der Menschen im Todestrakt, sondern auch über die Fairness des Todesstrafensystems im Ganzen. Wenn das System so viele Fehler darin macht festzulegen, ob jemand wirklich schuldig ist, wie fair und genau war es darin festzustellen, welche Schuldigen es verdienen, zu sterben und welche es verdienen, nicht zu sterben? Welchen Effekt hat Rasse? Welchen Effekt hat Armut?

Und in beinahe jedem einzelnen Fall der entlasteten siebzehn, hatten wir nicht nur im System mit der Polizei, Anklage und Richtern Zusammenbrüche, wir hatten auch furchtbare Fälle von minderwertigen Verteidigungsanwälten. Es gibt keine Möglichkeit, das zu vertuschen. Da sind Verteidigungsanwälte, die sich nicht mit ihren Klienten beraten, den Fall nicht untersuchen und die komplett unqualifiziert dazu waren, einen komplexen Todesstrafenfall zu behandeln. Sie steckten oft keine großen Anstrengungen in den Kampf gegen ein Todesurteil. Wenn Ihr Leben auf dem Spiel steht, sollte Ihr Anwalt für Sie kämpfen. Wie ich schon zuvor sagte, ist da mehr als genug, das falsch läuft.

Ich hatte noch weitere Fragen.

Ich hatte gelernt, dass wir in Illinois 102 Entscheidungsträger haben. Jeder von ihnen ist politisch gewählt, jeder ist den Wünschen seiner Gemeinschaft verpflichtet und, in manchen Fällen, den Medien oder speziell lautstarken Opferfamilien. In Fällen, die die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit haben, geschieht es leichter, dass die Entscheidung fällt, die Todesstrafe zu verlangen. Welche Standards benutzen diese Ankläger?

Manche Menschen haben meine Macht angegriffen, Strafen umzuwandeln, eine Macht, die buchstäblich Hunderte von rechtlichen Gelehrten im ganzen Land verteidigt haben. Doch die Ankläger in Illinois haben die ultimative Umwandlungsmacht, eine Macht, die jeden Tag genutzt wird. Sie entscheiden, wem ein Todesurteil drohen kann, wer eine Abmachung bekommt oder auch an wem eine Anklage komplett vorbeigeht. Durch welche objektiven Standards fällen sie diese Entscheidungen? Wir wissen es nicht, sie sind nicht öffentlich. Da waren mehr als 1000 Morde letztes Jahr in Illinois. Es gibt keinen Zweifel daran, dass alle Morde furchtbar und grausam sind. Doch weniger als zwei Prozent dieser wegen Mordes Angeklagten wird die Todesstrafe bekommen. Das bedeutet, dass mehr als 98 Prozent der Opferfamilien nicht jene wie auch immer geartete Befriedigung bekommt, die aus der Hinrichtung des Mörders entsteht. Mehr noch, wenn man sich die Fälle ansieht, wie ich es getan habe - sowohl individuell als auch kollektiv - ein Mord unter den selben Umständen kann in einem Bezirk zu einer Strafe von vierzig Jahren führen und in einem anderen Bezirk zum Tod. Ich habe auch gesehen, wie Mittäter, die genauso und auch mehr verantwortlich waren, zu einer Gefängnisstrafe verurteilt wurden, während der weniger verantwortliche Mittäter im Todestrakt landete.

In meiner Überprüfung der einzelnen Fälle fand ich drei Menschen, die in diese Kategorie fallen, Mario Flores, Montel Johnson und William Franklin. Heute habe ich ihre Strafen auf vierzig Jahre reduziert, um sie denen ihrer Mittäter anzupassen und auf die anderen speziellen Umstände dieser Fälle zu erkennen.

Der Oberste Richter Potter Steward sagte, dass die Verhängung der Todesstrafe für Angeklagte in diesem Land genauso zufällig und unbegründet ist, wie wer von einem Blitz getroffen wird. Jahrelang verteidigte das Kriminaljustizsystem die Todesurteile der 17 entlasteten Insassen des Todestraktes von Illinois und hielt sie aufrecht. Jetzt, wenn die wahren Mörder angeklagt werden, verlangten die Ankläger oft leichtere Strafen als den Tod. In dem Ford-Heights-Vier-Fall bekämpften Verneal Jimerson und Dennis Williams die gegen sie verhängten Strafen 18 Jahre lang, bevor sie entlastet wurden. Später verlangten die Ankläger von Cook County eine lebenslange Strafe für zwei der wahren Mörder und 80 Jahre für den dritten.

Was macht den Mord, für den die Ford-Heights-Vier zum Tode verurteilt wurden, zwanzig Jahre später und mit einer neuen Gruppe von Angeklagten weniger grausam und der Todesstrafe weniger wert?

Wir kamen sehr nahe daran, dass das Oberste Gericht unseres Staates entschied, dass unsere Todesstrafenregelung - jene, bei deren Inkraftsetzung im Jahr 1977 ich mitgewirkt habe - verfassungswidrig ist. Der ehemalige Richter am Obersten Gericht, Seymour Simon, schrieb mir, dass es nur ein Zufall war, dass unsere Regelung nicht vom Obersten Gericht des Staates niedergeschlagen wurde. Als er dem Gericht 1980 beitrat, hatten drei andere Richter bereits gesagt, dass die Todesstrafe in Illinois verfassungswidrig ist. Doch sie bekamen kalte Füße, als ein Fall kam, bei der sie diese Frage beantworten mussten. Ein Richter schrieb, dass er abwarten wollte, ob das Oberste Gericht der Vereinigten Staaten über die Verfassungsmäßigkeit des neuen Gesetzes von Illinois entscheiden würde. Ein anderer sagte, dass ein Präzedenzfall ihn dazu zwang, der Regelung des alten staatlichen Obersten Gerichtes zu folgen, der er nicht zustimmte.

Selbst ein Pharmazeut weiß, dass das keinen Sinn macht. Wir hätten heute keine Todesstrafe und wir müssten nicht mit diesem Thema kämpfen, wenn diese Entscheidungen anders gewesen wären. Wie willkürlich.

Einige Jahre, nachdem wir unsere Todesstrafengesetze in Kraft setzten, wurde Girvies Davis hingerichtet. Richter Simon schreibt, dass er aufgrund dieses verfassungswidrigen Aspekts des Gesetzes von Illinois hingerichtet wurde - der Bandbreite, nach der jeder Staatsanwalt von Illinois entscheiden muss, ob Fälle für die Todesstrafe qualifiziert sind. Ein Staatsanwalt verzichtete auf das Verlangen nach einem Todesurteil, als die erste Verurteilung für eine neue Urteilsanhörung ans Prozessgericht zurückgesandt wurde. Der Ankläger wollte eine lebenslange Gefängnisstrafe verlangen. Doch in der Zwischenzeit wurde ein neuer Staatsanwalt eingesetzt und er änderte die Richtung. Noch einmal verlangte und sicherte er ein Todesurteil. Davis wurde hingerichtet. Wie fair ist das?

Nachdem die Fehler in unserem System bekannt wurden, nahm es das Oberste Gericht von Illinois auf sich, seine Regeln zu reformieren und die Prozesse in Kapitalfällen zu verbessern. Es änderte die Regel dahingehend, dass die Staatsanwälte dem Angeklagten vor dem Prozess mitteilen müssen, ob sie ein Todesurteil verlangen werden, anstatt es nach dem Schuldspruch zu tun. Das Oberste Gericht setzte auch neue Aufdeckungsregeln in Kraft, um Angriffe aus dem Hinterhalt zu verhindern und von Beginn an eine bessere Ermittlung in den Fällen zu erlauben.

Doch sollte das nicht bedeuten, dass wenn man vor dieser Regeländerung verurteilt wurde, man einen neuen Prozess oder eine neue Urteilsfindung unter den neuen Sicherheitsgarantien der neuen Regeln verlangen darf? Dieses Thema hat unser Oberstes Gericht dividiert. Manche sagten ja, die Mehrheit sagte nein. Diese Richter haben eine lebenslange Erfahrung mit dem Kriminaljustizsystem und es bekümmert mich, dass diese großen Denker bei einem Thema einer derartigen Wichtigkeit so verschiedener Meinung waren, vor allem, wenn ein Leben auf dem Spiel steht.

Was machen wir mit den Studien, die zeigen, dass mehr als fünfzig Prozent der Geschworenen in Illinois die verwirrenden und obskuren Urteilsinstruktionen nicht verstehen? Welchen Effekt hat dieses Problem auf die Vertrauenswürdigkeit von Todesurteilen? Eine Überprüfung der Fälle zeigt, dass oft sogar die Anwälte und Richter über die Instruktionen verwirrt sind - neben den Geschworenen, die richten sollen. Noch immer kommen Fälle vor das Oberste Gericht mit Argumenten darüber, ob die Geschworeneninstruktionen ausreichend waren.

Ich verbrachte viel Zeit damit, diese Todesstrafenfälle zu untersuchen. Mein Team, von denen viele Anwälte sind, verbrachte fleißige Tage und viele schlaflose Nächte mit der Beantwortung meiner Fragen, stellte mir Informationen zur Verfügung und gab mir Anleitungen. Es wurde mir klar, dass egal welche Entscheidung ich fällen würde, ich kritisiert werden würde. Es wurde mir auch klar, dass es unmöglich war, seriöse Entscheidungen darüber zu fällen, ob unser Todesstrafensystem wirklich seinen Job getan hat.

Als ich mich meiner Entscheidung näherte, wusste ich, dass ich mich der Frage stellen werde müssen, ob ich so sehr an meine Wahl glaubte, dass ich selbst das Todesurteil von Daniel Edwards umwandeln konnte. Dem Mann, der einen engen Freund meiner Familie ermordet hatte. Ich diskutierte es mit meiner Frau Laura Lynn, die all diese Jahre bei mir gestanden hat. Sie war wütend und betrübt über meine Entscheidung, wie es auch viele Familien anderer Opfer sein werden.

Ich war von dem Zorn der Familien von Mordopfern betroffen. Eine Familie sprach über Befriedigung. Sie baten mich, dem Staat zu erlauben, einen Gefangenen in seinem Namen zu töten, um den Familien Befriedigung zu geben. Doch ist das die Absicht der Todesstrafe? Ist es, um die Familien zu besänftigen? Und ist es das wirklich, was die Familien erwarten?

Ich kann mir nicht vorstellen, ein Familienmitglied an einen Mord zu verlieren. Auch kann ich mir nicht vorstellen, jeden Tag in zwanzig Jahren alleine mit dem Gedanken zu verbringen, dass der Mörder hingerichtet wird. Das System des Todes in Illinois ist so unsicher, dass es nicht abnormal für Fälle ist, dass es zwanzig Jahre dauert, bis sie erledigt sind. Und Gott sei Dank. Hätten sie sich schneller bewegt, dann wären Anthony Porter, die Ford-Heights-Vier, Ronald Jones, Madison Hobley und die anderen unschuldigen Männer, die entlastet wurden, tot und begraben.

Doch es ist eine grausame und unübliche Strafe für Familienmitglieder, durch diesen Schmerz, diesen rechtlichen Schwebezustand durch zwanzig Jahre zu gehen. Vielleicht wäre es weniger grausam, wenn wir die Mörder zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilen und unsere Mittel dazu verwenden, den Opfern besser zu helfen.

Mein Herz schmerzte, als ich von einer Großmutter hörte, die Kinder in einem durch Brandstiftung verursachten Feuer verlor. Sie sagte, dass sie es sich nicht leisten konnte, richtige Grabsteine für ihre verstorbenen Enkelkinder zu kaufen. Warum kann der Staat den Familien nicht helfen, indem er ein richtiges Begräbnis zur Verfügung stellt?

Ein weiteres Verbrechensopfer kam zu unseren Familientreffen. Es glaubte, dass ein Insasse, der für ein anderes Verbrechen im Todestrakt gelandet war, auch auf es geschossen und es damit gelähmt hatte. Es sagte, dass der Insasse gratis medizinische Hilfe bekommt, während das Opfer damit kämpft, seine wichtigsten ärztlichen Rechnungen zu bezahlen und, als Resultat, kann es sich die medizinische Betreuung nicht leisten, die seine körperlichen Schmerzen reduzieren würde.

Welche Art von Hilfe für Opfer stellen wir zur Verfügung? Sind all unsere Ressourcen dafür da, den Eindruck von Befriedigung durch eine Hinrichtung zu erwecken, anstatt dass wir den Opferfamilien mit ihren physischen und sozialen Problemen helfen? Und welche Art von Wertvorstellung wecken wir in diesen verletzten Familien und in den jungen Menschen? Wie Ghandi sagte, ein Auge für ein Auge macht die ganze Welt blind.

Präsident Lincoln sprach oft darüber, Wunden zu verbinden, als er versuchte, die Union zu halten. "Wir sind keine Feinde, sondern Freunde. Wir müssen keine Feinde sein. Auch wenn die Stimmung gespannt ist, muss es unsere Bande der Zuneigung nicht zerreissen."

Ich musste nicht nur die schreckliche Natur der Verbrechen bedenken, die Männer in den Todestrakt gebracht haben, das furchtbare Leid der überlebenden Familienmitglieder der Opfer, die Verzweiflung der Familien der Insassen, doch ich musste frustriert auch beobachten, wie die Mitglieder der Hauptversammlung von Illinois es nicht schafften, auch nur eine substantielle Todesstrafenreform zustande zu bekommen. Nicht eine. Sie konnten sich nicht einmal auf EINE einigen. Wie viele weitere Beweise sind notwendig, bevor die Hauptversammlung ihre Verantwortung auf diesem Gebiet ernst nimmt?

Es ist Tatsache, dass das Versäumnis der Hauptversammlung zu Handeln hauptsächlich ein Symbol für das größere Problem ist. Viele Menschen geben ihren Wunsch zum Ausdruck, die Todesstrafe zu haben. Doch nur wenige sind darauf vorbereitet, die ernsthaften Fragen zu beantworten, die aufkommen, wenn das System versagt. Es ist leichter und angenehmer für die Politiker, hart gegen Verbrechen und Unterstützer der Todesstrafe zu sein. Das bringt Stimmen. Doch wenn es Zeit ist zuzugeben, dass wir ein Problem haben, bemühen sich die meisten, es zu verbergen. Ankläger aus dem gesamten Staat leugnen noch immer, dass das Todesstrafensystem kaputt ist. Oder sie sagen, dass, wenn es ein Problem gibt, es ein wirklich kleines ist und wir es irgendwie lösen können. Es ist schwer vorstellbar, wie das System korrigiert werden kann, wenn nicht eine einzelne der von der Todesstrafenkommission vorgeschlagenen Reformen angenommen wurde. Selbst die Reformen, die die Zustimmung der Ankläger bekommen haben, wurden nicht angenommen.

Wann also wird das System repariert? Wie viele weitere Risiken können wir uns leisten? Müssen wir wirklich erst eine unschuldige Person hinrichten, bevor die Tragödie, die unser Todesstrafensystem in Illinois darstellt, wirklich verstanden wird? Diesen Sommer entschied ein Bundesbezirksrichter, dass die Todesstrafe auf Bundesebene verfassungswidrig ist und bemerkte, dass aufgrund der hohen Anzahl von Entlastungen aufgrund von DNA und neuen wissenschaftlichen Technologien, wir ohne Zweifel unschuldige Menschen hingerichtet haben, bevor diese Technologien zur Verfügung standen.

Während ich mich darauf vorbereitete, mein Amt zu verlassen, musste ich mich fragen, ob ich wirklich damit leben könnte zu wissen, dass ich die Möglichkeit hatte zu handeln, doch es versäumte es zu tun, weil ich kritisiert werden könnte. Konnte ich mit der Möglichkeit leben, dass unser Todesstrafensystem vielleicht reformiert wird, dass die Verurteilung von Unschuldigen nicht geschehen wird, dass tüchtige Journalismusstudenten vielleicht Männer aus dem Todestrakt befreien würden? Ein System, das so fragil ist, dass es von jungen Journalismusstudenten abhängt, ist ernsthaft beschädigt.

"Da ist keine ehrenhafte Weise zu töten, kein netter Weg zu zerstören. Da ist nichts Gutes an einem Krieg. Nur sein Ende."

Das sagte Abraham Lincoln über den blutigen Krieg zwischen den Staaten. Es war ein Krieg, der geführt wurde, um das traurigste Kapitel in der amerikanischen Geschichte zu beenden - die Institution der Sklaverei. Während wir heute nicht im Bürgerkrieg sind, erwartet uns etwas, was der größte Kampf um Menschenrechte unserer Zeit sein wird. Stephen Bright vom Southern Center für Menschenrechte hat die Position angenommen, dass die Todesstrafe in manchen Staaten verstärkt gegen die Armen und Minderheiten verhängt wird.

Unsere eigene Studie zeigt, dass Geschworene viel eher dazu bereit sind, ein Todesurteil zu verhängen, wenn das Opfer weiß ist, anstatt bei einem schwarzen Opfer - dreieinhalb Mal so oft um exakt zu sein. Erst in diesem Monat veröffentlichte Maryland eine Studie über ihr Todesstrafensystem und rassistische Ungerechtigkeiten existieren auch dort.

Diese Woche starb Mamie Till. Ihr Sohn Emmett wurde in den 50ern in Mississippi gelyncht. Sie war eine starke Kämpferin für die Menschenrechte und Versöhnung. Gerade erst vor drei Wochen war sie die wichtigste Sprecherin bei einer Veranstaltung der Opferfamilien für Versöhnung in Chicago. Diese Gruppe, von denen ich viele kennen gelernt habe, ist gegen die Todesstrafe, obwohl ihre Familienmitglieder durch sinnlose Morde umgekommen sind. Mamies Stärke und Gnade beeinflusste nicht nur die Menschenrechtsbewegung - sie inspirierte zum Beispiel Rosa Parks dazu, sich zu weigern, in den hinteren Teil des Busses zu gehen - sondern sie inspirierte bis zu ihrem Todestag auch die Familien von
Mordopfern.

Ist unser System zu allen fair? Ist die Justiz blind? Das sind wichtige Menschenrechtsfragen.

Ein weiteres Thema, das mir in meinen Untersuchungen der einzelnen Fälle begegnete, ist die Frage des internationalen Rechtes. Die Wiener Konventionen schützen amerikanische Staatsbürger im Ausland und Ausländer in den Vereinigten Staaten. Sie stellen sicher, dass wenn man verhaftet wird, man sein Konsulat kontaktieren kann. Da sind fünf Männer im Todestrakt, denen dieses international anerkannte Menschenrecht verweigert wurde. Mexikos Präsident Vincente Fox kontaktierte mich und drückte seine tiefe Sorge über diese Verletzungen der Wiener Konventionen aus. Wenn wir hier die internationalen Gesetze nicht einhalten, wie können wir erwarten, dass unsere Bürger außerhalb der Vereinigten Staaten geschützt sind?

Meine Kommission empfahl, dass das Oberste Gericht eine Verhältnismäßigkeitsüberprüfung unseres Systems in Illinois durchführt. Während unsere Berufungsgerichte in jedem einzelnen Fall eine Überprüfung der Akte des Berufungsklägers durchführt, haben sie niemals eine solche große Studie des Gesamtbildes durchgeführt. Stattdessen basteln sie an jedem einzelnen Fall herum, wie die Berufungen auf ihrer Liste erscheinen.

1994, kurz vor dem Ende seiner erstaunlichen Karriere beim Obersten Gericht der Vereinigten Staaten, schrieb Richter Harry Blackmun eine widersprüchliche Meinung über das Gesetz der Todesstrafe. Zwanzig Jahre zuvor war er Teil des Gerichtes, dass die historische Entscheidung im Fall Furman traf. Das Gericht entschied, dass die benutzten Todesstrafenregelungen im gesamten Land mit schweren Fehlern durchzogen waren, wodurch sie verfassungswidrig wurden. Offen gesagt waren das dieselben Probleme, die wir hier in Illinois sehen. Für viele sah es so aus, als ob die Furman-Entscheidung das Ende der Todesstrafe in den Vereinigten Staaten bedeutete.

Das war nicht der Fall. Viele Staaten antworteten auf Furman, indem sie neue und verbesserte Todesstrafenregelungen entwickelten und einsetzten. 1976, vier Jahre, nachdem es Furman entschieden hatte, folgte Richter Blackmun der Mehrheit des Obersten Gerichtes der Vereinigten Staaten in der Entscheidung, den Staaten eine Chance mit diesen neuen und verbesserten Todesstrafenregelungen zu geben. Da lag großer Optimismus in der Luft.

Das war das Klima im Jahr 1977, als die Gesetzesgebung von Illinois die große Entscheidung fällen musste, ob sie in Illinois die Todesstrafe wieder einführen sollte. Ich war zu dieser Zeit ein Mitglied der Hauptversammlung, und als ich den grünen Knopf für die Wiedereinführung der Todesstrafe in diesem großen Staat drückte, tat ich dies in dem Glauben, dass welche Probleme bezüglich der Todesstrafe auch immer in  der Vergangenheit auftraten, sie jetzt nicht mehr geschehen würden. Ich bin sicher, dass die meisten meiner Kollegen, die an diesem Tag mit mir abstimmten, diese Ansicht teilten.

Doch zwanzig Jahre später, nachdem er Hunderte von Todesstrafenentscheidungen bestätigt hatte, realisierte Richter Blackmun in der Dämmerung seiner erstaunlichen Karriere, dass die Todesstrafe weiterhin mit Willkür, Diskriminierung, Launenhaftigkeit und Fehlern behaftet ist. Er drückte seine Frustration über einen zwanzigjährigen Kampf aus, Sicherheitsnetze zu knüpfen. In einer heute berühmten andersartigen Meinung schrieb er 1994: "Vom heutigen Tag an werde ich nicht mehr länger an der Todesmaschinerie herumbasteln."

Einige der wenigen Dinge in meiner Legislative und Karriere, die mich verärgern ist, dass die Hauptversammlung es nicht geschafft hat, mit mir an der Reform unseres zutiefst kaputten Systems zu arbeiten. Ich weiß nicht, warum die Gesetzesgeber die immer lauter werden Rufe nach einer Reform nicht hören können. Ich weiß nicht, wie viele weitere systematische Fehler entdeckt werden müssen, bis sie endlich bereit sind, zu handeln. Dreimal versprach ich, das System mit einem Paket zu verbessern, dass die Reduzierung der Nutzung von Gefängnisinformanten, einen staatweiten Ausschuss, der entscheidet, welcher Fall todeswürdig ist und eine Reduzierung der Verbrechen, die todesstrafenwürdig sind, gebracht hätte. Diese Reformen hätten kein perfektes System gebracht, doch sie hätten auf dramatische Weise die Fehlergefahr in der Verwaltung der ultimativen Strafe reduziert.

Der Gouverneur hat in unserem Staat die verfassungsmäßige Rolle, im Interesse der Gerechtigkeit und Fairness zu handeln. Die Verfassung unseres Staates gibt dem Gouverneur die große Macht, Gnadenfristen, Begnadigungen und Umwandlungen aussprechen zu können. Unser Oberstes Gericht hat Insassen daran erinnert, dass ihre letzte Chance für eine Freilassung der Gouverneur ist.

Manchmal diente diese exklusive Gnadenmacht den Gerichten möglicherweise dazu, den wichtigen Änderungen auszuweichen, die unser System braucht. Unsere systematische Überprüfung aller Fälle hat mehr Fälle unschuldiger Männer zutage gebracht, die fälschlicherweise in den Todesstrakt geschickt worden sind. Da unsere dreijährige Studie nur mehr Fragen über die Fairness der Verurteilung aufgeworfen hat; wegen dem spektakulären Versäumnis, unser System zu reformieren; weil wir gesehen haben, dass zahlreichen Todestraktinsassen mit potentiell anerkennungswerten Behauptungen Gerechtigkeit verweigert wurde; weil das Todesstrafensystem in Illinois beliebig und launenhaft und deshalb unmoralisch ist, sollte ich nicht mehr länger an der Todesmaschinerie herumbasteln.

Ich kann es nicht eloquenter sagen als Richter Blackmun:

Die Gesetzesgebung konnte sie nicht reformieren.

Doch ich werde nicht für sie einstehen.

Ich muss handeln.

Unser Todesstrafensystem ist mit dem Dämon der Fehler geschlagen, Fehler in der Feststellung von Schuld und Fehler in der Feststellung, ob der Schuldige es verdient zu sterben. Aufgrund all dieser Gründe wandle ich heute die Urteile aller Todestraktinsassen um.

Das ist eine blanke Umwandlung. Ich weiß, dass sie Hohn, Verachtung und Wut von vielen, die diese Entscheidung ablehnen, auslösen wird. Sie werden sagen, dass ich die Entscheidungen von Richtern und Geschworenen und der staatlichen Rechtsgebung untergrabe. Doch wie ich gesagt habe, diese Menschen in unserem Staat haben mich dazu gezwungen, im Interesse der Gerechtigkeit so zu handeln. Selbst wenn diese Nutzung meiner Macht für mich eine Belastung wird, werde ich sie tragen. Unsere Verfassung unterstützt sie. Ich wollte dieses Amt, und selbst in meinen letzten Tagen darin kann ich mich nicht den Verpflichtungen der Gerechtigkeit und Fairness entziehen, die es verlangt.

Es gab viele Nächte, in denen mein Team und ich um unseren Schlaf gebracht wurden, um unsere erschöpfende Überprüfung des Systems durchführen zu können. Doch ich kann Ihnen Folgendes sagen: Ich werde gut schlafen im Wissen, dass ich die richtige Entscheidung getroffen habe.

Wie ich es sagte, als ich das Moratorium ausrief, es ist Zeit für eine rationelle Diskussion über die Todesstrafe. Während unsere Erfahrung in Illinois eine Debatte entfacht hat, haben wir es nicht geschafft, eine rationelle Entscheidung zu fällen. Wenn ich diese Handlung nicht setzen würde, so fürchte ich, gäbe es niemals eine reichhaltige und ernsthafte Überprüfung der Schuld der Personen im Todestrakt oder der Fairness ihrer Urteile.

Um es noch einmal klar auszudrücken - Das Todesstrafensystem in Illinois ist kaputt. Es hat dazu geführt, dass unschuldige Männer nur um Haaresbreite ihrer ungerechten Hinrichtung entgangen sind. Die Gesetzesgebung hat sich geweigert, es zu reparieren. Unsere neue Gesetzesgebung und unser neuer Gouverneur müssen handeln, um unseren Staat von der Schande freizuhalten, den Unschuldigen mit Hinrichtung und den Schuldigen mit Unfairness zu drohen.

In den kommenden Tagen werde ich darum beten, dass wir unsere Herzen öffnen können und den Opferfamilien etwas anderes zur Verfügung stellen, als die Hoffnung auf Rache. Lincoln sagte einst: "Ich fand immer, dass Gnade größere Früchte hervorbringt, als strikte Justiz." Ich kann nur hoffen, dass das so sein wird. Gott segne Sie. Und Gott segne die Menschen von Illinois.<<

Übersetzung: S. Hauer

Quelle: AFP

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