Europarat setzt den U.S.A. und Japan 
Frist zur Abschaffung der Todesstrafe

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Wichtige Hinweise

(07.04.2001)
Washington, DC - der internationale Druck auf die einzigen beiden westlichen Industrienationen mit Todesstrafen-Gesetzgebung nimmt weiter zu.

Die Versammlung des Europarates nahm in der heutigen parlamentarischen Versammlung eine Resolution an, in welcher die U.S.A. und Japan zur sofortigen Verwirklichung eines Hinrichtungsmoratoriums und zur endgültigen Abschaffung der Todesstrafe aufgefordert werden.

Der Moment der Entscheidung zugunsten der Anti-Todesstrafen-Resolution sei ein "wichtiger und beschämender Moment in der Geschichte der Beziehungen zwischen den U.S.A. und Europa", erklärte die Menschenrechtsorganisation amnesty international.

Sollten die U.S.A. und Japan bis 1. Januar 2003 keine entscheidenden Fortschritte in Sachen Hinrichtungsmoratorium und Abschaffung der Todesstrafe erzielt haben, so kann der Europarat den Beobachterstatus der U.S.A. und Japan entziehen.

"Es ist unglücklich und beschämend, dass das Festhalten der USA an der Todesstrafe den Entzug ihres Beobachterstatus beim Europarat zur Folge haben könnte", sagte William F. Schulz, geschäftsführender Direktor von Amnesty International USA. "Das wäre eine vernichtende Eins-Zwei-Schlagkombination, nach der Beförderung der USA aus der UNO-Menschenrechtskommission und den starken anti-Todesstrafe Ansagen, die an Präsident Bush während seines jüngsten Europatrips ergangen sind".

"Die Debatte im Europarat ist ein weiterer Beweis dafür, dass die Glaubwürdigkeit der USA in Menschenrechtsbelangen einen neuen Tiefpunkt erreicht hat", sagte Ajamu Baraka, Leiter des Programms zur Abschaffung der Todesstrafe in der USA-Sektion von Amnesty International. "Der Ruf der USA wird weiterhin durch ihr trotziges und rätselhaftes Festhalten an einer Strafmethode getrübt, die keine abschreckende Wirkung hat und die von der Mehrheit der Nationen dieser Welt als barbarisch und obsolet aufgegeben wurde".

Die parlamentarische Versammlung des Europarates bestätigte ihre Ablehnung der Todesstrafe durch die Annahme eines Berichts, der ausführt, dass die Todesstrafe keinen rechtmässigen Platz im Justizsystem moderner zivilisierter Gesellschaften habe. Der Bericht bezeichnet die Todesstrafe als eine Form der Folter;  sie stelle eine unmenschliche und erniedrigende Strafe , wie in Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgehandelt, dar.

Seit 1994 sind die Akzeptierung eines sofortigen Hinrichtungsmoratoriums und die Abschaffung der Todesstrafe Vorbedingungen für die Mitgliedschaft im Europarat. Nach dem Europarat muss ein Land, das dort Beobachterstatus erlangen will, die  "Prinzipien der Demokratie, des Rechts und den Anspruch jedes einzelnen innerhalb seiner Judikatur auf Menschenrechte und Grundfreiheiten" akzeptieren.

Kanada, Mexiko, Japan und den USA wurden im Europaministerrat Beobachterstatus zugebilligt. Nur Japan und die USA halten die Todesstrafe aufrecht und führen Hinrichtungen durch. 

Quelle: Associated Press