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Die US-Behörden sind an alle internationalen Vereinbarungen gebunden, welche die US-Bundesregierung abschließt. Das heißt, dass sich neben den Bundesbehörden auch die Behörden der einzelnen Bundesstaaten an die Bestimmungen der internationalen Vereinbarungen halten müssen, welche von der US-Bundesregierung abgeschlossen worden sind. Die Vereinbarung über den Aufbau und die Einsetzung des Internationalen Gerichtshofs für Menschenrechte in Den Haag wurde auch von der US-Bundesregierung unterzeichnet. Somit sind alle Entscheidungen dieses Gerichtshofes auch für die USA (sowohl auf Bundesstaats- als auch Einzelstaatsebene) bindend. Ausnahmen hierfür sind nicht zulässig! Wenn also der Internationale Gerichtshof für Menschenrechte - wie bereits mehrfach geschehen - entscheidet, dass ein Todesurteil rechtswidrig ist, so haben sich die US-Behörden daran zu halten und entsprechend zu handeln. Der Artikel 6 der US-Verfassung sagt hierzu aus, dass alle Gesetze und internationalen Vereinbarungen, "die unter der Autorität der Vereinigten Staaten getroffen wurden, oder getroffen werden sollen, das oberste Gesetz des Landes" sein sollen und dass "die Richter jedes Staates deshalb allem verpflichtet sind, auch wenn die Gesetze des Staates anderslautend sind." Somit ist klar: Wenn die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag in den USA missachtet werden, so wird auch gleichzeitig der vorgenannte Artikel 6 der US-Verfassung missachtet! Die Einrede, dass die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofes für Menschenrechte in den USA grundsätzlich nicht gelten, ist also als falsch widerlegt. Das Gleiche gilt analog auch für alle anderen internationalen
Vereinbarungen, welche die USA unterzeichnet haben. Allerdings muss hier gesagt werden, dass auch von einzelnen
Staaten nicht unterzeichnete Abkommen (z.B. zur Todesstrafe) eine Forderung
der Vereinten Nationen (UN) darstellen und daher von allen Mitgliedstaaten
der UN zu erfüllen sind. Das bedeutet faktisch, dass UN-Mitgliedstaaten auch
die Abkommen erfüllen müssen, die sie nicht unterzeichnet haben. Denn alle
Forderungen der UN in ihrer Gesamtheit bilden weltweit gültige
menschenrechtliche Standards, die von allen zu erfüllen sind. Somit gilt:
Alle von den UN getroffenen Vereinbarungen und Forderungen gelten auch für
die U.S.A.
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