Meldung aus dem Jahre 2000

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Wichtige Hinweise

Der Todestrakt leert sich:
Gouverneur des Staates Illinois begnadigt Todeskandidaten

Das von Gouverneur Ryan im Jahre 2000 eingeleitete Moratorium zieht immer weitere Kreise. Zuerst stellte eine eingesetzte Kommission zahlreiche Fehler und Manipulationen in Ermittlungs- und Strafverfahren fest, jetzt zieht der Gouverneur aus den Ergebnissen der Kommissionsarbeit weitreichende Konsequenzen.

Vier Häftlinge wurden aufgrund erwiesener Unschuld begnadigt; drei von ihnen wurden umgehend aus der Haft entlassen. Die Männer befanden sich 12 bis 17 Jahre lang unschuldig im Todestrakt. Ihre Geständnisse wurden offensichtlich durch Folterungshandlungen der Polizei erpresst. Ryan wörtlich: "Ich habe diese Fälle überprüft und ich glaube, dass hier Unrecht geschehen ist und die Verurteilten unschuldig sind." Weiter führte der Gouverneur aus, dass die vier fälschlicherweise vor Gericht gestellt und zum Tode verurteilt worden seien.

Dennis Culloton, der Sprecher des Gouverneurs, ließ wissen, dass Gouverneur Ryan in den letzten Stunden seiner Amtszeit alle in Illinois unter Todesurteil stehenden Gefangenen zu lebenslanger Haft begnadigen wolle. Ryan habe insgesamt 156 Begnadigungsanträge überprüft.

Der Gouverneur erklärte in einer einstündige Rede, das Justizsystem sei "ungenau, ungerecht und nicht in der Lage, die Unschuldigen von den Schuldigen zu unterscheiden und zeitweise sehr rassistisch."

Aufgrund seiner mutigen Entscheidungen soll Ryan für die Verleihung des Friedensnobelpreises vorgeschlagen werden.

Der Amtsnachfolger Ryan*s erklärte, er werde das von seinem Vorgänger ausgesprochene Moratorium so lange aufrecht erhalten, bis das Justizsystem gründlich überarbeitet worden und in der Lage sei, die Unschuldigen von den Schuldigen zu unterscheiden.

Es wird erwartet, dass die Ergebnisse der Untersuchungskommission sowie die Entscheidungen des Gouverneurs auch auf andere US-Bundesstaaten Auswirkungen zeigen werden, da die Rechtssysteme nahezu aller Bundesstaaten ähnliche Probleme aufweisen.

Somit dürfte es den Befürwortern der Todesstrafe wohl in Zukunft noch schwerer fallen, eine solche Strafform als gerecht und nur den Schuldigen treffend zu bezeichnen. Gibt es aufgrund der vorliegenden Tatsachen eigentlich noch eine objektive und sinnvolle Rechtfertigung für die Todesstrafe?

Aktueller Sachstand (Jahr 2006):

Die Todesstrafen-Gesetzgebung in Illinois ist aufgrund der Maßnahmen des Ex-Gouverneurs Ryan reformiert worden. Nun gelten höhere Anforderungen an die Ermittler (z. B. Pflicht zur Aufzeichnung von Vernehmungen auf Ton- bzw. Videoband; Belehrung des Tatverdächtigen über seine Rechte usw.). Ebenfalls unterliegen auch die Gerichte in ihrer Urteilsfindung höheren Anforderungen, so dass aufgrund dessen die Verhängung von Todesurteilen erschwert wird.

Aus Sicht der Anti-Todesstrafenbewegung ist dieser Sachstand natürlich wenig befriedigend, da weiterhin Todesurteile in Illinois möglich sind. Zwar ist derzeit noch keine Hinrichtung geplant; allerdings hat es zwischenzeitlich bereits Todesurteile gegeben und man kann davon ausgehen, dass es zur Ansetzung von Hinrichtungsterminen kommen wird, sobald der derzeitige Gouverneur das zur Zeit noch bestehende Moratorium aufhebt (und hiermit ist in Zukunft zu rechnen, da der jetzige Amtsinhaber die Todesstrafe grundsätzlich begrüßt).